Die gesamtschuldnerische Haftung liegt vor, wenn mehrere Schuldner für dieselbe Leistung so haften, dass der Gläubiger die gesamte Leistung von jedem Einzelnen verlangen kann, insgesamt aber nur einmal. Geregelt ist die Gesamtschuld in den §§ 421 ff. BGB.
Inhaltsverzeichnis
Was ist die gesamtschuldnerische Haftung?
Nach § 421 BGB schulden mehrere Personen eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet ist, der Gläubiger sie aber nur einmal fordern kann. Der Gläubiger kann frei wählen, von welchem Gesamtschuldner er die Leistung ganz oder teilweise verlangt. Zahlt einer der Schuldner, werden auch die übrigen frei (§ 422 BGB). Diese Konstruktion verbessert die Stellung des Gläubigers erheblich, weil er auf den zahlungskräftigsten Schuldner zugreifen kann und nicht das Insolvenzrisiko jedes einzelnen Schuldners tragen muss.
Außenverhältnis und Innenausgleich
Bei der Gesamtschuld sind zwei Ebenen zu unterscheiden:
- Außenverhältnis: Im Verhältnis zum Gläubiger haftet jeder Gesamtschuldner auf die volle Leistung. Der Gläubiger darf sich aussuchen, wen er in Anspruch nimmt.
- Innenverhältnis: Unter den Schuldnern sind die Anteile aufzuteilen. Nach § 426 BGB sind die Gesamtschuldner im Zweifel zu gleichen Teilen verpflichtet.
Hat ein Schuldner mehr gezahlt, als seinem Anteil entspricht, kann er von den übrigen den überschießenden Betrag zurückverlangen. Dieser Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB sorgt dafür, dass die Last am Ende gerecht verteilt wird. Soweit ein Mitschuldner den Ausgleich leistet, geht die Forderung des Gläubigers im entsprechenden Umfang auf den zahlenden Schuldner über.
Typische Anwendungsfälle
Die gesamtschuldnerische Haftung kommt in der Praxis häufig vor:
- Gesellschafter einer OHG haften nach § 128 HGB gesamtschuldnerisch und persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
- Mehrere Mieter einer Wohnung haften gemeinsam für die Miete.
- Mehrere Schädiger haften nach § 840 BGB gesamtschuldnerisch für einen gemeinsam verursachten Schaden.
- Ehegatten haften bei gemeinsamer Steuerveranlagung gesamtschuldnerisch für die Steuerschuld.
Beispiel: Drei Gesellschafter haften gesamtschuldnerisch für eine Schuld von 30.000 €. Der Gläubiger verlangt von Gesellschafter A die volle Summe. A zahlt 30.000 € und kann anschließend von B und C im Innenverhältnis je 10.000 € zurückfordern. Wird einer der Mitschuldner zahlungsunfähig, ist der Ausfall nach § 426 BGB von den verbleibenden Schuldnern anteilig mitzutragen.
Von der Gesamtschuld abzugrenzen ist die Teilschuld nach § 420 BGB: Dort schuldet jeder Schuldner nur seinen eigenen, klar bestimmten Anteil, und der Gläubiger kann von jedem auch nur diesen Anteil verlangen. Ob im Einzelfall eine Gesamtschuld oder eine Teilschuld vorliegt, ergibt sich aus dem Gesetz oder der vertraglichen Vereinbarung. Bei einer gemeinschaftlich aufgenommenen Verbindlichkeit, etwa einem gemeinsamen Bankdarlehen mehrerer Personen, ist im Zweifel von einer gesamtschuldnerischen Haftung auszugehen. Für Gläubiger ist die Gesamtschuld die deutlich vorteilhaftere Konstruktion, weil sie das Ausfallrisiko einzelner Schuldner auf die übrigen Mitschuldner verlagert.
Häufige Fragen zur gesamtschuldnerischen Haftung
Kann der Gläubiger frei wählen, wen er belangt?
Ja. Nach § 421 BGB kann der Gläubiger die Leistung ganz oder teilweise von jedem Gesamtschuldner fordern, bis die Forderung insgesamt einmal erfüllt ist. In der Praxis wählt er den solventesten Schuldner.
Wie funktioniert der Ausgleich unter den Schuldnern?
Der Schuldner, der mehr als seinen Anteil gezahlt hat, kann nach § 426 BGB von den übrigen Schuldnern Erstattung verlangen. Im Zweifel haften alle zu gleichen Teilen.
Haften OHG-Gesellschafter gesamtschuldnerisch?
Ja. Die Gesellschafter einer OHG haften nach § 128 HGB unmittelbar, unbeschränkt, persönlich und gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.