Von Zahlungsunfähigkeit spricht man, wenn ein Schuldner seine fälligen Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen kann. Sie ist im Insolvenzrecht der wichtigste Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren und betrifft sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen. Eine vorübergehende Geldknappheit reicht für die Zahlungsunfähigkeit allerdings nicht aus – es kommt auf die dauerhafte Unfähigkeit zur Zahlung an.
Inhaltsverzeichnis
Was ist Zahlungsunfähigkeit?
Die Zahlungsunfähigkeit ist in § 17 der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Danach ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Entscheidend ist also nicht, wie viel Vermögen jemand insgesamt besitzt, sondern ob die liquiden Mittel ausreichen, um die aktuell fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen.
Ein wichtiges Indiz für die Zahlungsunfähigkeit ist nach dem Gesetz die Zahlungseinstellung: Stellt ein Schuldner seine Zahlungen ein, wird in der Regel vermutet, dass er zahlungsunfähig ist. Maßgeblich ist eine Liquiditätsbetrachtung, bei der die verfügbaren Zahlungsmittel den fälligen Verbindlichkeiten gegenübergestellt werden.
Abzugrenzen ist die Zahlungsunfähigkeit von der bloßen Zahlungsstockung. Eine Zahlungsstockung ist nur ein kurzfristiger, vorübergehender Liquiditätsengpass, der innerhalb kurzer Zeit wieder behoben werden kann. Erst wenn eine Liquiditätslücke nicht mehr in absehbarer Zeit geschlossen werden kann und ein wesentlicher Teil der Verbindlichkeiten offenbleibt, liegt Zahlungsunfähigkeit vor.
Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
Die Insolvenzordnung kennt drei Insolvenzgründe, die ein Insolvenzverfahren auslösen können:
- Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO): Der Schuldner kann seine fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen. Dies ist der allgemeine Eröffnungsgrund, der für alle Schuldner gilt.
- Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO): Der Schuldner wird voraussichtlich nicht in der Lage sein, seine künftig fällig werdenden Zahlungspflichten zu erfüllen. Dieser Grund berechtigt nur den Schuldner selbst zum Insolvenzantrag und ermöglicht ein frühzeitiges Handeln.
- Überschuldung (§ 19 InsO): Sie betrifft vor allem juristische Personen wie die GmbH. Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt – sofern nicht eine positive Fortführungsprognose besteht.
Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Liquidität abstellt, betrachtet die Überschuldung das Verhältnis von Vermögen und Schulden. Beide Gründe können gleichzeitig vorliegen, müssen es aber nicht.
Folgen und Insolvenzantrag
Tritt Zahlungsunfähigkeit ein, hat dies erhebliche rechtliche Folgen. Für Kapitalgesellschaften wie die GmbH oder die AG besteht eine Insolvenzantragspflicht: Die Geschäftsführung muss bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern einen Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Wird dieser Antrag zu spät oder gar nicht gestellt, drohen den verantwortlichen Personen zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Konsequenzen wegen Insolvenzverschleppung.
Privatpersonen und Einzelunternehmer trifft keine entsprechende Antragspflicht; sie können jedoch ein Insolvenzverfahren beantragen, um sich über die Restschuldbefreiung von verbleibenden Schulden zu befreien. Mit der Eröffnung des Verfahrens übernimmt ein Insolvenzverwalter die Verwaltung des Vermögens, um die Gläubiger möglichst gleichmäßig zu befriedigen.
Häufige Fragen zur Zahlungsunfähigkeit
Worin unterscheidet sich Zahlungsunfähigkeit von Zahlungsstockung?
Eine Zahlungsstockung ist nur ein kurzfristiger Liquiditätsengpass, der bald behoben werden kann. Zahlungsunfähigkeit liegt dagegen vor, wenn der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten dauerhaft nicht mehr begleichen kann.
Wer muss bei Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellen?
Bei juristischen Personen wie der GmbH ist die Geschäftsführung verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern einen Insolvenzantrag zu stellen. Privatpersonen trifft keine Antragspflicht, sie können aber freiwillig ein Verfahren beantragen.
Ist Zahlungsunfähigkeit dasselbe wie Überschuldung?
Nein. Zahlungsunfähigkeit bezieht sich auf fehlende liquide Mittel zur Begleichung fälliger Schulden, während Überschuldung das Verhältnis von Vermögen und Verbindlichkeiten betrachtet. Beide sind eigenständige Insolvenzgründe nach der InsO.