Das Tarifvertragsrecht regelt das Zustandekommen, den Inhalt und die Wirkung von Tarifverträgen. Es bildet die rechtliche Grundlage dafür, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen kollektiv und verbindlich aushandeln können.
Inhaltsverzeichnis
Was ist das Tarifvertragsrecht?
Das Tarifvertragsrecht ist im Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt und Teil des kollektiven Arbeitsrechts. Seine verfassungsrechtliche Wurzel ist die Tarifautonomie nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz, der die Koalitionsfreiheit garantiert. Ein Tarifvertrag wird zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossen, also zwischen Gewerkschaften auf der einen und Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern auf der anderen Seite. Ziel ist es, einheitliche und faire Arbeitsbedingungen festzulegen und ein Machtgleichgewicht zwischen den Vertragsparteien herzustellen.
Arten von Tarifverträgen
Tarifverträge lassen sich nach Vertragspartnern und nach Inhalt unterscheiden:
- Verbandstarifvertrag (Flächentarifvertrag): zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband, gilt für eine ganze Branche.
- Firmen- oder Haustarifvertrag: zwischen einer Gewerkschaft und einem einzelnen Unternehmen.
- Entgelt- bzw. Lohntarifvertrag: regelt Löhne und Gehälter, meist mit kurzer Laufzeit.
- Manteltarifvertrag: regelt langfristig Rahmenbedingungen wie Arbeitszeit, Urlaub und Kündigungsfristen.
Ein Tarifvertrag gliedert sich in einen schuldrechtlichen Teil, der die Rechte und Pflichten zwischen den Tarifparteien regelt, und einen normativen Teil, der unmittelbar für die Arbeitsverhältnisse gilt.
Wirkung und Bindung des Tarifvertrags
Die rechtliche Schlagkraft des Tarifvertrags ergibt sich vor allem aus seiner normativen Wirkung:
- Die normative Wirkung nach § 4 TVG bedeutet, dass die Regelungen für tarifgebundene Arbeitgeber und Gewerkschaftsmitglieder unmittelbar und zwingend gelten – wie ein Gesetz.
- Das Günstigkeitsprinzip nach § 4 Abs. 3 TVG erlaubt vom Tarifvertrag abweichende Vereinbarungen nur, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind.
- Während der Laufzeit gilt die Friedenspflicht: Über bereits geregelte Gegenstände darf nicht gestreikt werden.
- Durch eine Allgemeinverbindlicherklärung kann ein Tarifvertrag auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte einer Branche gelten.
Endet die Laufzeit eines Tarifvertrags, gelten seine Rechtsnormen nach § 4 Abs. 5 TVG zunächst weiter (Nachwirkung), bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. So entstehen keine vertragslosen Zustände zulasten der Beschäftigten.
Bedeutung des Tarifvertragsrechts
Das Tarifvertragsrecht hat eine große praktische und gesellschaftliche Bedeutung, weil es Arbeitsbedingungen für Millionen Beschäftigte prägt. Seine zentralen Funktionen sind:
- Schutzfunktion: Es schützt Arbeitnehmer vor einseitig ungünstigen Bedingungen, indem es Mindeststandards verbindlich festlegt.
- Ordnungsfunktion: Es schafft einheitliche und kalkulierbare Bedingungen innerhalb einer Branche und beugt Lohnkonkurrenz nach unten vor.
- Friedensfunktion: Durch die Friedenspflicht während der Laufzeit sorgt es für Planungssicherheit auf beiden Seiten.
Damit ist das Tarifvertragsrecht ein tragender Pfeiler der Sozialpartnerschaft in Deutschland und ein wichtiges Instrument zum Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Häufige Fragen zum Tarifvertragsrecht
Wer darf einen Tarifvertrag abschließen?
Tariffähig sind auf Arbeitnehmerseite die Gewerkschaften und auf Arbeitgeberseite die Arbeitgeberverbände sowie einzelne Arbeitgeber. Einzelne Arbeitnehmer können keinen Tarifvertrag schließen.
Gilt ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten?
Unmittelbar gilt er nur für Gewerkschaftsmitglieder bei tarifgebundenen Arbeitgebern. In der Praxis wenden viele Arbeitgeber ihn jedoch auf alle Beschäftigten an; durch eine Allgemeinverbindlicherklärung kann er zudem ausgeweitet werden.
Was bedeutet das Günstigkeitsprinzip?
Abweichungen von einem Tarifvertrag sind nur zulässig, wenn sie für den Arbeitnehmer vorteilhafter sind als die tarifliche Regelung. Verschlechterungen zulasten der Beschäftigten sind unwirksam.